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Gesellschaft
08.03.2007
Pilotprojekt "Bürgerarbeit" - Interview mit Minister Dr. Reiner Haseloff, Magdeburg
… Der Markt, jener inzwischen hochkomplizierte, lebensnotwendige Stoffwechselmechanismus unseres wirtschaftlichen Tuns, ist nicht in der Lage und auch nicht willens, allen seinen Akteuren auf existenzsichernde Dauer das "Mitspielen" zu ermöglichen. Herzlos wirft er Millionen aus seinem Getriebe. Den meisten der Betroffenen ist es fortan unmöglich, Arbeit zu leisten, und dies obwohl sie nicht nur dazu bereit sind, sondern auch deren Früchte dringend benötigen.
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Der Staat, vertreten durch die Agentur für Arbeit, hat schon seit langem einen beachtlichen Teil der dafür zur Verfügung stehenden Gelder ausgegeben, um Arbeitslose nicht nur im Hinblick auf mögliche Bedürfnisse des Marktes umzuschulen, sondern sie auch durch so genannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zumindest zeitweilig in einen parallelen, einen zweiten Arbeitsmarkt aufzufangen. Ein großer Geldtopf aber bleibt bis heute per strengem Gesetz vorbehalten, den Langzeit-Ausgegrenzten das Existenzminimum zu sichern, und darf – obwohl dies wenig begreiflich ist - nicht dafür ausgegeben werden, Arbeit zu bezahlen. Umso mehr wurde die Öffentlichkeit überrascht und hellhörig, als um die letzte Jahreswende herum vernünftige Überlegungen und ein praktischer Versuch von sich reden machten. Schon im Dezember hatte der "Berliner Kurier" über ein Pilotprojekt der sachsen-anhaltinischen Gemeinde Bad Schmiedeberg geschrieben: "Statt ALG II gibt’s Lohn für gemeinnützigen Job".
Ein vernünftiger Ansatz in der Politik
Im Magdeburger Landes-Ministerium für Wirtschaft und Arbeit opfert uns Minister Dr. Reiner Haseloff fast eine ganze Stunde seiner Zeit. Das Problem der übermäßigen und deshalb unerträglichen Langzeitarbeitslosigkeit beschäftigt ihn nicht nur als CDU-Politiker. Der promovierte Physiker hat als ehemaliger Direktor des Arbeitsamtes Wittenberg anscheinend eine besondere Beziehung zu diesem Thema ...
PROVOkant: Über das Pilotprojekt "Bürgerarbeit" in Bad Schmiedeberg ist inzwischen viel geschrieben worden. Was soll dabei herausgefunden werden?
Minister Dr. Haseloff: Das Erste und Wichtigste muss man sicher nicht erst herausfinden; es bestätigt sich einfach: Die übergroße Mehrzahl derer, die aus den verschiedensten Gründen über lange Zeit keinen Job mehr finden können, möchten arbeiten. Sie wollen lieber für nützliche Tätigkeit als für erzwungenes Nichtstun bezahlt werden. Das Zweite ist: Es muss sich zeigen, ob wir mit diesen letzten Endes gesellschaftlich bezahlten Arbeiten dem ersten Arbeitsmarkt „ins Gehege kommen“. Manch einer befürchtet das. Ich nicht, vorausgesetzt man schaut sich die Jobs, die geschaffen werden, sehr genau an.
Was meinen Sie mit „ins Gehege kommen“, und welche Auswahlkriterien legen Sie da an?
Es wäre z. B. dumm, als Bürgerarbeit Jobs zu bezahlen, bei denen es die Wirtschaft gerade verdammt schwer hat, nicht noch mehr Leute zu entlassen. Wir sollten darum möglichst nur solche Tätigkeiten in den Katalog der Bürgerarbeit aufnehmen, die nicht im Bereich des ersten Arbeitsmarktes liegen. Das sind eben vor allem soziale Dienstleistungen wie Arbeiten in der Altenpflege, aber auch in Vereinen, in der Kirche, im Bereich der Jugendarbeit, zum Schutz und zur Pflege der Natur und im Leben der kommunalen Öffentlichkeit. Meist sind das Arbeitsleistungen, die einfach deshalb vom Markt nicht realisiert werden können, weil weder beim Einzelnen noch bei den Kommunen das nötige Geld dafür da ist.
Anders gesagt: Es gibt dafür keine zahlungsfähige Nachfrage, deren Befriedigung Gewinn verspräche. Mithin schafft niemand dafür einen Arbeitsplatz.
Ja, aber der Staat, der gesamtgesellschaftliche Belange vertritt, kann doch solche Arbeit, bzw. diejenigen, die sie leisten, durchaus bezahlen. Und zwar mit jenem Geld, das er sowieso für die Sicherung ihrer Existenz ausgeben muss. Dann gäbe es anstatt passiven Leistungsempfangs sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.
Allerdings auf einem recht niedrigem Einkommensniveau.
Im Verhältnis zum Realeinkommen zurückliegender Jahre mag das zutreffen. Aber heute haben wir doch, vor allem im Osten, die Tatsache, dass in nicht wenigen Berufsgruppen die Leute mit weniger Geld in der Tasche nach Hause gehen als es Hartz IV inklusive Wohngeld usw. bietet. Fragen Sie mal so manche Friseuse, warum sie noch bei der Arbeitsagentur um einen Aufstockungsbetrag nachsuchen muss! Das wird ganz sicher nicht so rasch anders werden. Wir haben zwar zurzeit einen leichten Wirtschaftsaufschwung, aber es ist eine Illusion zu glauben, Wirtschaftswachstum könne sich heute und in Zukunft gleichsam linear in Nachfrage nach Arbeitskräften umsetzen und damit letztlich auch erhöhend auf deren Preis auswirken.
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Vor Redaktionsschluss erreichte uns noch folgende Information aus der Hallenser Regionaldirektion der Arbeitsagentur:
"... wir haben eine kleine Änderung vorgenommen: das Wort ‚Altenpflege’ haben wir durch ‚Altenbetreuung über die Pflege hinaus’ ersetzt."
Diese Korrektur drängt uns folgende Fragen auf:
