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17.07.2007
Warum die Demontage des Sozialstaats vermeidbar ist
Ein Gespenst geht um in Deutschland - der arme Staat. Auch das Morgengrauen einer Wirtschaftskonjunktur scheint den Spuk nicht zu beenden. Er beherrscht die Bühnen der Volkstheater. Ludwig Ehrhards einstiger Kassenschlager "Wohlstand für alle" ist von den Spielplänen abgesetzt. Aus ökonomischen Gründen, heißt es. Dafür gibt’s "Kein Reichtum, nirgends", eine Tragikomödie. Akteure aus David Copperfields Zunft lassen goldene Türme verschwinden. Wann wird es das Publikum leid sein, nicht hinter die Kulissen schauen zu dürfen? Was geschieht mit dem Reichtum, den der kleine Mann mit seiner Hände und Hirn Arbeit schafft? Wohin fließt er? Wohin flieht er? Was muss passieren, damit er bleibt und gerecht verteilt wird? PROVOkant sprach darüber mit dem Ökonomen Professor Dr. Dieter Klein.
PROVOkant: Herr Professor Klein, man predigt uns schon jahrelang, der Sozialstaat lebe über seine Verhältnisse. Ist Deutschland verarmt?
Prof. Dieter Klein: Nein. Die Bundesrepublik gehört zu den wohlhabendsten Nationen der Welt. Nach wie vor. Die Wirtschaftsstatistiken weisen das aus. Wenn die Kennziffer des Bruttoinlandsprodukts auch nicht zuverlässig ist, weil sie auch Reichtum zerstörende und Verluste ausgleichende Aktivitäten erfasst, belegt sie doch hinreichend, dass das gesellschaftliche Produkt, über das wir verfügen, ständig anschwillt – von 360 Mrd. Euro 1970 auf 788 Milliarden 1980, 1306 Milliarden 1990, 2062 Milliarden im Jahre 2000 und 2307 Milliarden 2006. Die Behauptung, es sei nichts mehr da für den Erhalt oder gar Ausbau des Sozialstaates, ist ein Mythos, der dem Rückbau des Sozialen den Weg bahnt. Der Reichtum schwindet nicht. Er wird nur ungerecht verteilt. Er fließt von unten nach oben. Und das in zunehmendem Maß.
Lässt sich das mit Zahlen belegen?
Ja. In der Bundesrepublik kommt heute auf sechs bis sieben Arbeitslose ein Finanzmillionär. Insgesamt besaßen bereits 2004 etwa 760.000 Deutsche jeweils über 1 Million Dollar reines Finanzvermögen, davon 4.400 sogar über 30 Millionen. Der "Weltreichtumsbericht" weist für das gleiche Jahr 55 Vermögensmilliardäre in Deutschlands aus. Inzwischen sind es mehr. Dagegen ist die Lohnentwicklung in unserem Land im letzten Jahrzehnt rückläufig, über drei Millionen deutsche Haushalte haben mehr Schulden als "Vermögen", und 11 Millionen Deutsche sind arm oder armutsgefährdet.
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Wer sich aber auf diesem Wege riesige Finanzreserven anhäuft, gewinnt an Macht, kann Staaten kreditieren und auf deren Sozial- und Umweltpolitik Druck ausüben. Erhebliche Mittel fließen auf diesem Wege in die Rüstung, die ja selbst in Friedenszeiten destruktiv ist, nährt bewaffnete Auseinandersetzungen, die Drogenszene und die Wirtschaftskriminalität. Allein der jährliche Schaden durch Wirtschaftskriminalität in Westeuropa beträgt nach Interpolangaben mehr als 500 Milliarden Euro, der weltweite jährliche Umsatz des organisierten Verbrechens etwa 1,5 Billionen Dollar.
Kann Politik das verhindern und dem Kapital die Fluchtwege versperren?
Sie tut das nur ganz unzureichend. Die neoliberale Politik selbst hat mit dafür gesorgt, dass sich seit etwa Mitte der siebziger Jahre in der Wirtschaft eine fundamentale Veränderung vollzogen hat. Wir haben es nicht mehr allein mit nationalen Volkswirtschaften zu tun. Die transnationalen Unternehmen gewannen zunehmend ein Übergewicht gegenüber den Staaten.
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Sind die Skandinavier besser als wir?
Was heißt besser? Schweden zum Beispiel führte immerhin schon 150 Jahre keinen Krieg. Das Entscheidende jedoch ist, dass in diesen Ländern die sozialdemokratischen und anderen linken Traditionen offensichtlich kämpferischer sind. Denn es ist ihnen in der Tat gelungen, höhere Anteile der Lohnabhängigen am produzierten Reichtum und einen stärkeren Sozialstaat durchzusetzen.
Beweist dies, dass man das Reichtumsproblem zumindest spürbar entschärfen kann, ohne die Eigentumsverhältnisse anzutasten?
Nun, die stärkere Durchsetzung von Gemeinwohlinteressen und eine gewisse Abschwächung der Profitdominanz in diesen Ländern ist ein nicht unwesentlicher Eingriff in das Eigentum an Wirtschaftsressourcen. Denn die wesentlichste Komponente dieses Eigentums ist die Verfügungsgewalt.
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Stell dir vor, es ist von Reichtum die Rede - und die es hören, denken an Bildung und Kultur.
Stell dir vor, der Reichtum wächst und niemand wird ärmer dabei.
Stell Dir vor, der Reichtum wächst und mit ihm Gerechtigkeit rund um die Erde.
Stell dir vor, der Reichtum wächst und mit ihm Freiheit für jede und jeden.
Aus: Dieter Klein: "Milliardäre - Kassenleere"
