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Politisches
03.07.2008
Weshalb man die Völker vor Europas politische Tür setzte
Demokraten-Allianz und Öffentlichkeit bleiben Chance für den Kontinent
Damit keine Missverständnisse entstehen: Wir sind keine Don Quichottes. Wir kämpfen nicht gegen Windmühlen. Die europäische Integration ist, wie die Globalisierung auf dem Planeten, ein objektiver Entwicklungsprozess der Produktionsweise. Von einem Zurück zu den nationalen Maßstäben mag mancher nostalgisch träumen. Mit Realität und Realitätssinn hat das jedoch nichts zu tun. Indes scheint es notwendiger denn je, sich klar zu werden über den politischen und sozialen Charakter dieses historischen Vorgangs. Es ist zu erhellen, wer seine Gewinner und wer seine Verlierer sind. Und es ist zu fragen, ob und wie sich entstandene Missverhältnisse korrigieren lassen. Die Rechtswissenschaftler Regina Viotto und Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld haben unter diesen Aspekten ein Buch herausgegeben, in dem sich elf kritische Autoren aus sieben europäischen Ländern mit dem „Quo vadis?“ unseres Kontinents befassen. Wir sprachen mit einem der Herausgeber, Prof. Andreas Fisahn.
"PROVOkant": Herr Prof. Fisahn, Sie haben Ihr Buch „Europa am Scheideweg“ genannt. Sind aber nicht, wie man zu sagen pflegt, „schon alle Messen gesungen“?
Prof. Fisahn: Wenn man dies auf den aktuellen Entscheidungsprozess in Sachen EU-„Reformvertrag“ bezieht, ist das so. Leider. Die potenziellen Hürden Frankreich und Niederlande sind ja bereits „elegant“ genommen. Ihre Völker, diese - pardon - „unsicheren Kantonisten“, die den früheren, noch nicht umfrisierten Verfassungsentwurf zu Fall gebracht hatten, sind ja diesmal gar nicht mehr gefragt worden.
Theoretisch könnten aber noch die Iren mit einem Nein im Referendum die Sache platzen lassen.
Sie haben es richtig formuliert: theoretisch! In der Praxis wäre ein möglicherweise ablehnendes Votum nur von geringer Bedeutung. Es würde dann eben noch einmal abgestimmt. Das hat es doch im Falle Dänemarks und Irlands anlässlich früherer EU-Vertragsänderungen bereits gegeben.
(...)
Wieso reagiert das politische Establishment in den meisten EU-Staaten so allergisch, wenn es um die Möglichkeit eines Plebiszits geht?
Es hat offenbar Angst vor der eigenen Bevölkerung. Die könnte ihm nämlich ihre schönen Pläne um die Ohren hauen, und das zu Recht! Die Ergebnisse der Volksabstimmungen von 2005 in den Niederlanden und in Frankreich wollten die Regierungen zu einer Denkpause nutzen. Viel heraus gekommen ist dabei nicht. Der Verfassungsentwurf blieb in der Substanz gleich. Damit man aber nicht Gefahr lief, mit seiner marktradikalen Substanz wieder Schiffbruch zu erleiden, sollten Volksabstimmungen vermieden werden.
Hätte nicht, wenn man nach demokratischen Prinzipien ginge, sogar EU-weit die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung angestanden?
Dies oder eben generell Volksabstimmungen in den einzelnen Ländern. Beides wird es aber nicht geben.
Wozu ist denn die viel beschworene Denkpause nun genutzt worden?
Leider nicht zu der notwendigen öffentlichen Diskussion. Anstatt die ernsthaften Sorgen der Verfassungskritiker zum Ausgangspunkt einer echten Überarbeitung dieses Gesetzeswerks zu machen, hat man sich lediglich in kosmetischen Korrekturen geübt.
Keine Hymne mehr und keine Flagge und flugs ein anderes Wort: statt Verfassung nun Reformvertrag?
Es ist schon mehr ein Witz, wenn ein gestandener Politiker wie der niederländische Premier Balkenende ernsthaft die Unnötigkeit einer erneuten Volksabstimmung in seinem Land mit solchen peripheren Änderungen begründete. Seine Landsleute haben mit Sicherheit nicht gegen die Verfassung gestimmt, weil sie keine gemeinsame Flagge und Hymne haben wollten.
(...)
Inzwischen hat aber die europäische Integration einen solchen Entwicklungsstand erreicht, der eine echte Verfassung unbedingt auf die Tagesordnung setzt. Ein neuer Schritt stand durchaus an! Der Vorschlag, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, entsprach gleichsam der realen Bedeutung der Europäischen Verträge.
Kann man die Richtung, in der dieser Schritt gegangen werden müsste, mit der Forderung Ihres französischen Mitautors Pierre Khalfa umreißen: vom Europa der Staaten zu einem Europa der Bürger?
Dieser Anspruch ist offenbar der Kern der Problematik. Immer mehr nationale Kompetenzen werden bewusst und gewiss auch zwangsläufig an die supranationalen Instanzen der EU übertragen. Aber während in den Nationalstaaten allgemein verbindliche Entscheidungen das Ergebnis eines demokratischen Verfahrens sind und das Parlament das wichtigste Gesetzgebungsorgan ist, bleibt die Union auch nach den Lissabonner Reformverträgen im Hinblick auf die Demokratie weit hinter den europäischen Mitgliedsstaaten zurück. Die Demokratie der EU entspricht etwa derjenigen des Deutschen Reiches von 1871 - die Exekutive ist übermächtig.
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Ein Staatsgebilde vom Demokratie-Niveau der EU würde mit jedem Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union scheitern.
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Es verwundert, dass sich unsere Bevölkerung nicht vehementer für diese Mechanismen interessiert.
Hier gibt es ein erhebliches Defizit an Öffentlichkeit, und daran sind die Medien nicht ganz unschuldig. Bisher ist die Verfassungsfrage im Wesentlichen eine Angelegenheit der europäischen Oligarchien.
Und wem nützt das?
Selbstredend den Oligarchien. Die Wirtschaft hat sich doch in weiten Teilen des Kontinents de facto schon lange die volle Kapitalsverkehrsfreiheit verschafft. Die grundlegenden europäischen Verträge haben uns zudem auf eine marktradikale Ordnung festgeschrieben. Unser Grundgesetz hingegen ist mit Blick auf die Wirtschaftsverfassung neutral, d. h. es ist innerhalb unserer Verfassung zulässig, die Systemfrage zu stellen. Beispielsweise eine solidarische Ökonomie einzufordern. In Europa ist das unmöglich. Die Gemeinschaft wird auf eine offene Marktwirtschaft mit freier Konkurrenz eingeschworen.
(...)
Was gehörte denn vor allem in eine Europäische Verfassung hinein?
Neben der realen Chance, dass der Einzelne im Rahmen der Verfassung seinen individuellen Lebensentwurf verwirklichen kann, müsste diese unbedingt absichern, dass im Hinblick auf die konkrete Politik die jeweilige Minderheit gewaltlos zur politischen Mehrheit werden und dann die eigenen politischen Konzepte umsetzen kann. Man könnte das auch als Zukunftsoffenheit einer Verfassung bezeichnen. Wenn die Verträge aber z. B. auf eine marktradikale Ordnung verpflichten, dann hätten neue Mehrheiten, die nicht alles über den Markt lösen wollen, Schwierigkeiten, ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Für sie bliebe dann nur der offene oder subversive Austritt aus der EU.
Müssen wir den Vertrag nun also erst einmal hinnehmen, da, wie schon bedauert, die "Messen bereits gesungen" sind?
Rein rechtlich ja! Es ist zwar bereits Verfassungsklage eingereicht worden, aber es ist schwer zu kalkulieren, ob solche Vorstöße erfolgreich sein werden. Wenn nicht, dann befürchte ich, dass es in den nächsten 15 Jahren keine relevanten Verbesserungen geben wird. Auf längere Sicht aber hat noch nie in der Geschichte etwas ewig gehalten. Und die heutigen Zeitläufte sind bekanntlich schnell geworden.
Was sollten die Kritiker der Verfassung und die durch sie Benachteiligten also tun?
Wichtig wäre es, in den nationalen Öffentlichkeiten die Inhalte der Kritik bewusst zu machen und wach zu halten. Und in diesem Sinne können wir eine echte europäische Öffentlichkeit befördern und europaweite demokratische Allianzen ausbauen. Erst wenn die Europäisierung der sozialen Kräfte nachgeholt ist und jenes Niveau erreicht hat, auf dem sich das Kapital schon geraume Zeit bewegt, dann gibt es auch eine Chance, Europa demokratisch neu zu erfinden.
Professor Fisahn, danke für das Gespräch!
Biographisches
Dr. Andreas Fisahn, Jahrgang 1960, ist Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld. Einen Schwerpunkt seiner Forschungsarbeit bilden Fragen der Demokratie-Entwicklung. Zurzeit befasst sich Prof. Fisahn zudem mit der rechtlichen Prüfung von Marktzulassungsregelungen für gentechnisch veränderte Organismen. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac.
Der Redaktionsschluss für diesen Artikel war der 6. juni 2008. Prof. Fisahnhat seine Äußerungen zum irischen Referendum vor dem Datum der Volksabstimmung gemacht.
Die Redaktion
