Neue Ausgabe Oktober/November/Dezember 2009

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Politisches

Hinter dem Rücken des Gesetzes

07.10.2008

bilderbox, fotolia

Der Vertrag von Lissabon verwandelt die EU „heimlich, still und leise“ in einen Bundesstaat ohne hinreichende demokratische Legitimation.
Warum die schon einmal gescheiterte Verfassung der Europäischen Union auch in ihrem neuen Gewand grundgesetzwidrig ist.

Das irische Volk war das einzige, das die Chance hatte, über den Lissabonner Vertrag abzustimmen. In allen anderen EU-Staaten wagten es die Regierenden lieber nicht, den „Mann auf der Straße“ darüber befinden zu lassen. Es hätte doch „schief gehen“ können wie jetzt auf der grünen Insel und weiland in Frankreich und den Niederlanden. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat die Sache ohne allzu viel Aufsehen über die Bühne gebracht. Aber ändert das etwas an den undemokratischen und unsozialen Inhalten des Vertragswerkes? In unserer vorigen Ausgabe hat der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn bereits darauf aufmerksam gemacht. Eine ähnliche Position nimmt Professor Karl Albrecht Schachtschneider von der Universität Erlangen-Nürnberg ein. Er hat Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt, um dort die Grundgesetzwidrigkeit des Vertrages von Lissabon feststellen zu lassen und ihn auf diesem Wege auch noch von deutscher Seite aus zu verhindern. Wir sprachen mit ihm darüber.

Gedanken-Splitter aus dem Interview:

Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, dann sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Demokratien mehr, keine Rechtsstaaten und auch keine Sozialstaaten.
In der EU kann die Hoheitsgewalt nicht vom Volk ausgehen, weil es kein Volk der Unionsbürger gibt. Eine Unionsverfassung - und etwas anderes ist ja der Lissabonner Vertrag nicht - könnte nur von einem solchen Unionsvolk begründet werden, und zwar durch Volksabstimmungen. Das setzt aber voraus, dass jedes Volk sich dafür öffnet, ein demokratisch legitimiertes Unionsvolk zu schaffen.
Die Einschränkung der nationalen Staatsgewalten zugunsten der EU - auch wenn sie aufgrund völkerrechtlicher Verträge geschieht - verstößt gegen das Staatsrecht. Sie berührt die existenzielle Staatlichkeit jeder der an diesem Prozess teilnehmenden Nationen und bedarf deshalb der Referenden (Volksabstimmungen) in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Aber die werden von den Parteienoligarchien gefürchtet wie vom Teufel das Weihwasser.
Das Europäische Parlament besitzt keine demokratische Legitimation. Es repräsentiert kein europäisches Volk. Die Stimmen der Wähler haben nicht das gleiche Stimmgewicht, das eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit ist. Das Stimmgewicht der Wahlberechtigten weicht von Nation zu Nation bis zum Zwölffachen voneinander ab.
Ständig überrascht uns der Apparat der Union mit Maßnahmen, die niemand für möglich hielt. So leitete die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Niederlassungsfreiheit das Ende der deutschen Unternehmensmitbestimmung ein.
Die europäische Gerichtsbarkeit ... ist durch nichts demokratisch legitimiert. Sie kann deshalb auch nicht im Namen unserer Völker oder auch nur eines einzigen Volkes Recht sprechen. Jeder Mitgliedstaat stellt zwar einen der 27 Richter des Gerichtshofes der Union. Aber keiner von ihnen ist von denen gewählt, über deren Rechtsfragen sie befinden.
Es wird oft bestritten, dass wir mit der europäischen Integration bereits jetzt unsere Nationalstaatlichkeit aufgeben. Aber Tatsache ist: Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europäische Union endgültig zu einem Bundesstaat. Die Aufgaben und Befugnisse der Unionsinstanzen gehen längst weiter als etwa in Deutschland die des Bundes gegenüber den Ländern.
Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags erhält die Exekutive der EU die Befugnis, ihre Befugnisse eigenmächtig zu erweitern. Und das ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente! Der Vertrag ermächtigt die Union nicht nur, beispielsweise Unionssteuern zu erheben, sondern auch in einem so genannten „vereinfachten Änderungsverfahren“ so gut wie das gesamte Vertragswerk abzuändern. Ein entsprechender Beschluss des Europäischen Rates würde genügen. Die Ermächtigung dazu ist nichts anderes als eine Diktaturverfassung.

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