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Politisches
11.05.2009
Felix Schwaiger-pixelio
Kommt unsere Demokratie in die Jahre oder wird sie doch noch erwachsen?
Wenn eine Situation verfahren, also die Karre im Dreck ist, braucht man zweierlei: eine erhellende Zustandsbeschreibung und solide Änderungsvorschläge. So verhält es sich in der heutigen Krise. Die Akteure der Wirtschaft zeigen sich hilf- und oft auch tatenlos, und die der Politik improvisieren weitgehend - mal zögerlich und mal hektisch, mal gemeinsam und mal gegeneinander. Denn der Wahlkampf steht ins Haus, ausgerechnet jetzt. Die Sachlage fragt zwar dringend nach Analyse, meistens aber zu lange. Mitunter jedoch treten Ideen zum richtigen Zeitpunkt auf. Das scheint bei dem neuesten Buch des Publizisten Gabor Steingart der Fall zu sein. Seine bei Piper erschienene 200-Seiten-Edition „Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers“ kam quasi passgenau in die Buchhandlungen. Wäre Pathos zulässig, könnte man sagen: Es ist ein analytisches Manifest.
Wahl für Wahl rügte ich meine politikverdrossenen Freunde, wenn sie der Urne fernblieben, und ich dachte, mit meiner Stimme stärkte ich das demokratische Gefüge unseres Landes. Und nun kommt ein kluger Mann, outet sich als Nichtwähler und empfiehlt mir, auch ein solcher zu werden. Und er hat überzeugende Argumente. So widerlegt er die Behauptung, wir erfreuten uns einer repräsentativen Demokratie. Was sei wohl daran repräsentativ, wenn „jene, die von über 90 Prozent der Wähler nicht gewählt wurden, also Grüne und Liberale, den Vizekanzler und Außenminister“ stellten? Steingart bringt etliche Beispiele dafür, dass es an der bundes- und länderdemokratischen Tagesordnung ist, wenn nach Wahlen Politiker an die Spitze gelangen, die keine durch Wählerstimmen begründete Legitimation besitzen. Oder wenn Berufspolitiker in ihrem Wahlkreis mit Pauken und Trompeten durchfallen, dann aber über das Hintertürchen der Landesliste ins Parlament einziehen und ihrem Wahlvolk eine lange Nase machen. Der Autor hat für diese Art der Demokratie nicht gerade schmeichelnde Umschreibungen. „Demokratie von oben“ ist noch die zahmste. „Demokratischer Feudalismus“ ist da bereits bissiger. Frau Merkel, deren Fraktionsvorsitzender „ihr die Parlamentsmehrheit gefügig hält“ bevorzuge „eine gutartige Form der Despotie“.
Steingart prangert nicht einfach verbal an, sondern führt das Dilemma auf die Zeit zurück, in der die Väter des Grundgesetzes - offenbar im gebotenen Denkschatten der westlichen Alliierten - dem soeben vom Faschismus zurückgelassenen deutschen Volk nicht mehr so recht über den Weg trauten. Das in jenen Jahren offenbar sicherste Laufgitter, in dem die Deutschen wieder Demokratie lernen durften, war wohl der heute noch immer gültige Parteienmechanismus. Denn den Alliierten galten wir, wie Steingart es sieht, „ohnehin als nur bedingt demokratietauglich“. Steingart zitiert Golo Mann: „Die Ausschaltung des Volkes von jeder Direktaktion empfahl sich nach den unter dem Nationalsozialismus gesammelten Erfahrungen.“ Wie berechtigt oder unberechtigt diese Angst vor einem Volk war, dass den braunen Rattenfängern hinterhergelaufen war und teilweise sogar mit ganz vorn marschierte, stellt der Autor nicht zur Debatte. Wohl aber die Frage, ob sich in nunmehr über sechzig Jahren tatsächlich nichts Entscheidendes geändert hat. Und er selbst positioniert sich eindeutig: Es sei längst an der Zeit, dass sich diese Gesellschaft eine neue demokratische Struktur, sprich: Verfassung gibt.
Ziel einer solchen Neufassung des politischen Systems muss es nach Ansicht des Autors sein, die Diskrepanz zwischen den Strukturen der Gesellschaft und denen ihrer politischen Repräsentanz zu überwinden, von einer tatsächlichen Repräsentation der Parteimitgliedschaft durch ihre Funktionäre bis hin zur widerspiegelnden Vertretung aller Schichten der Bevölkerung in den Gremien der Staatsgewalt. Um dem Leser klar zu machen, wo hierbei Ursachen (noch nicht Lösungen) zu finden sind, analysiert er anschaulich die Geschichte der Parteien. Dabei kommt er zu dem Ende, dass diese sich zwar deutlich von den archaischen Methoden früherer Herrschaftssicherer gelöst haben, „aber nicht weniger erfolgreich in der Durchsetzung ihrer Interessen“ sind. „Sie bestimmen die Richtlinien der Politik und besetzen die Führungspositionen mit der gleichen Selbstverständlichkeit, wie es die deutschen Adelsgeschlechter auch getan haben.“ Die Fürsten hätten weiland jedem den Kopf einschlagen lassen, der etwas von ihrer Macht abhaben wollte, die heutigen Parteien verlangten „lediglich nach einem Machtberechtigungsschein, den sie Parteibuch nennen“. „Der Bürger wird zum Parteigänger oder er hat sich ruhig zu verhalten.“
Die etablierten Instanzen - in Deutschland wie in den Institutionen der EU - wollen aus der Sicht des Buchautors nur Bestätigung, „aber Teilhabe bieten sie nicht an“. Was Europa anbetrifft, deckt sich seine Kritik mit jener der beiden Staatsrechtler, die sich in unseren Ausgaben von 2008 zum Lissabonner Vertrag äußerten. Bei dem „so bedeutsamen, so notwendigen, so großen Experiment der Völker“, so Steingart, seien die Bürger ausgesperrt. „Unsere Parteien wissen das, sprechen ... von ‚Demokratiedefizit’ und tun seit Jahrzehnten nichts, um es zu beseitigen.“
Das, was uns von der Obrigkeit allenfalls recht schwammig als Politik-verdrossenheit vorgehalten wird, kennzeichnet Steingart sehr klar: Eine schweigende Mehrheit der Bevölkerung habe sich von den Parteien abgewandt, „weil diese sich vom Volk entfernt haben“. Und dies vor dem Hintergrund einer „fehlenden Durchschaubarkeit von Prozessen und Personen“.
Das politische Panorama, das uns der Autor - zudem in einer streckenweise geradezu aphoristischen Sprache - zeichnet, lässt uns erkennen, dass es für uns nur sehr wenig Spielraum für eine demokratische Teilhabe gibt, solange wir nach den bisherigen Regeln mitspielen. Mithin drängt sich die Steingartsche Option des Nichtwählens auf. Denn: „Wer wählt, stimmt zu.“ Jedes Votum für eine der etablierten Parteien werde als Aufforderung zum „Weiter-so“ verstanden. Durch Wahlenthaltung werde - entgegen mancher Behauptung - das Wahlrecht nicht weggeworfen, sondern genutzt, um „das Angebot insgesamt zurückzuweisen“. Aber - und da soll Steingart besonders hervorgehoben und unterstützt werden - diese Nichtwahl müsse als eine Abwahl der bisherigen Spielregeln bewusst getroffen werden. Denn nur dann kann sie, wie der Autor es sieht, vom Establishment “als Gesprächsaufforderung“ verstanden werden. Die immer größer werdende Partei der Nichtwähler aber, so möchte ich ergänzen, muss mit ihren zivilen Mitteln immer vernehmlicher darauf drängen, dass dieser Appell zum Dialog von der anderen Seite auch angenommen wird. Wie gewichtig diese Aufforderung zur öffentlichen Diskussion werden kann, formuliert Steingart so: „Die Bürger haben die Chance (mit der Nichtwahl - G. B.), ihre eigene Unabhängigkeitserklärung abzugeben.“
Es kann nur von Vorteil für die Demokratie in unserem Lande sein, wenn Steingarts Überlegungen zur „Machtfrage“ in den verbliebenen Monaten bis zur Wahl, aber natürlich auch darüber hinaus, gelesen, durchdacht und diskutiert würden. Das Buch kann ich nur jedem empfehlen. Es regt zum Nachdenken an, aber auch zum Weiterdenken und sicherlich auch zum Andersdenken. Es ist nämlich durchaus vorstellbar, dass man als Alternative zum Gegebenen nicht unbedingt Wahlenthaltung übt, sondern vielleicht links wählt, selbst wenn auch diese Partei im Mechanismus der Abgeordnetenschöpfung den hier kritisierten Regeln noch folgt. Es ist schade, dass Steingart in seiner gelungenen Analyse der Parteienlandschaft die Linken so gut wie ausgespart hat. Selbst im Hinblick auf die Weimarer Republik, in der sie doch eine Rolle gespielt hat, die einfach nicht übergangen werden kann. Ich wünschte mir, dass der Autor die Gelegenheit genutzt hätte, die Aufarbeitung einer schwierigen Frage wenigstens zu beginnen: Warum und wie konnte eine so humanistische Idee wie die „linke“ unter den konkret-historischen Umständen derart pervertieren, dass sie es heute so schwer hat, in ihrem eigentlichen Inhalt wahrgenommen zu werden. Eine Aufarbeitung, zu der die heutigen Linken selbst offenbar noch nicht die Kraft haben.
Um zum Ausgangspunkt meiner Überlegungen zurückzukommen: Steingarts Kritik des politischen Systems kommt gewiss zum richtigen Zeitpunkt. Wir sollten sie nicht einfach wie eine übliche interessante Publikation über Politik behandeln. Sie könnte und sollte zum Anlass für eine gesellschaftliche Diskussion über die politischen Formen unseres Zusammenlebens werden. Dieser mögliche Diskurs hätte aber über das von Steingart Dargelegte hinauszugehen. Denn er selbst schreibt: „Eine funktionstüchtige Alternative ist noch nicht gefunden.“ Die kommende Auseinandersetzung muss aber gerade diese Alternative aufdecken. Dies nach aller Möglichkeit mit dem Ziel: Wenn wir das steril gewordene Parteiensystem überwinden, darf die Demokratie nicht schwächer, sondern muss sie stärker werden. Dabei gehören nicht nur die Formen ins Visier, sondern zunehmend die Inhalte. Inhalte, die wir wollen und die wir nur haben können, wenn wir uns über bessere Spielregeln verständigen.
Aus der Art und Weise, wie sich die politische Öffentlichkeit dieser Herausforderung stellt, wird man ablesen können, ob das Bild unserer Demokratie, wie es Gabor Steingart skizziert hat, ein Anzeichen dafür ist, dass sie im üblen Sinne „in die Jahre kommt“, vielleicht sogar Anfänge von politischer Demenz zeigt, oder dass diese Krise doch mehr das Merkmal von Pubertät ist und wir endlich doch erwachsen werden.
Günter Baumgart
