Politisches
Demokratie nach Brüssel tragen!
03.11.2009
Europäische Union, Bildarchiv
In einem zweiten Referendum hat die Bevölkerung der „grünen Insel“ jetzt dem zuvor von ihr abgelehnten Lissabonner Vertrag doch noch ihren „Segen“ gegeben. Alle anderen Völker des Kontinents waren von ihren Regierungen gar nicht erst gefragt worden. Wir Deutsche sowieso nicht, die Franzosen und Niederländer wegen gehabter Unzuverlässigkeit diesmal auch nicht mehr. Welche Rolle für das jetzige Votum der Iren gewisse „Zuckerbrote“ spielten, vielleicht auch der frei zu deutende „erhobene Zeigefinger“ oder aber wirkliche Sachkenntnis und freies Urteil - das sei dahingestellt. Jedenfalls scheint nun alles „gelaufen“ zu sein. Und wenn man naiv sein wollte, könnte man sich nur darüber freuen, dass Europa wieder etwas mehr zusammenrückt. Gibt es doch immer mehr Probleme, die sich kontinental erheblich besser lösen lassen als hinter nationalen Gartenzäunen. Doch wenn das europäische Gebäude jetzt endgültig nach den Vorstellungen seiner selbsternannten Hausherren gezimmert wird, laufen die Mieter zunehmend Gefahr, an die Leine, ja sogar an die Kandare genommen zu werden. Dies vor allem, wenn sie einmal unbotmäßig werden sollten. „Gravierendes Demokratiedefizit“ nennen Kritiker diesen Charaktermangel der europäischen Einigung. Zu jenen, die hierzulande deshalb sogar vor das höchste Verfassungsgericht zogen, gehört der Naturwissenschaftler Professor Klaus Buchner in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Wir sprachen mit ihm über das Karlsruher Urteil, vertane Chancen und naheliegende Konsequenzen.
Gedankensplitter aus dem Interview:
- Eine für die Allgemeinheit verständliche Fassung des Lissabon-Vertrages wurde offenbar in voller Absicht verhindert. Die Abstimmungen in den Parlamenten der Mitgliedstaaten hätten sonst tatsächlich von den Bürgern beeinflusst werden können. Das haben die Architekten des Lissabon-Vertrags aus dem französischen Referendum zum seinerzeitigen Entwurf der EU-Verfassung gelernt.
- Die Bevölkerung ist sich der künftigen Macht der europäischen Institutionen kaum bewusst. Denn weder Politik noch Medien haben sie genügend darüber aufgeklärt, in welchem Umfang und mit welchen Konsequenzen ganze Politikbereiche in die Entscheidungskompetenz der Europäischen Union übergehen. Schon jetzt bestimmt die EU einen großen Teil unseres Alltags. Immerhin sind mehr als 80% aller neuen deutschen Gesetze nur nationale Umsetzungen von Vorgaben aus der EU. Ganz gleich, welcher politische Wille sich in unserer Gesellschaft jeweils durchsetzt - bindend wird sein, was die Brüsseler Institutionen beschließen.
- Nach der "Beistandsklausel" darf die künftige europäische Streitmacht bei Terrorgefahr - was immer das heißen mag - sogar ohne die Zustimmung des betroffenen EU-Mitgliedstaats in dessen Territorium einmarschieren. Es schadet nicht, ein solches Szenarium einmal bis zu Ende zu denken.
- Die EU hat die UNO-Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet, und die schwächere Europäische Menschenrechtskonvention erlaubt eine Tötung, "die unbedingt erforderlich ist, um ... einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Da können einem schon ungute Erinnerungen an das Vorgehen der chinesischen Regierung auf dem Platz des Himmlischen Friedens kommen.
- Ein nationales Parlament ist nach dem Vertrag von Lissabon nicht befugt, irgendeine Entscheidung des europäischen Ministerrates rückgängig zu machen, auch wenn sie den nationalen Interessen zuwiderläuft. In Brüssel getroffene Entscheidungen können künftig lediglich über eine Klage beim Europäischen Gerichtshof korrigiert werden. Aber die Chancen, damit durchzukommen, sind fraglich. Denn europäisches Recht bricht inzwischen nationales Recht.
- Die durch das Karlsruher Urteil erzwungene Neuformulierung der Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag war für den Bundestag eine letzte Gelegenheit, seine Einflussmöglichkeiten auf die EU-Politik auszubauen. Diese Chance, seine Selbst-Entmachtung teilweise rückgängig zu machen, wurde von ihm weitgehend verspielt.
- Die jetzige Konstruktion der EU ist weder Fisch noch Fleisch. Ihre Demokratisierung müsste in der Konsequenz zu einem europäischen Bundesstaat führen. Wenn wir aber beim Staatenbund EU bleiben wollen, dann kann es nicht sein, dass so viele Souveränitätsrechte nach Brüssel übergehen. Denn ein demokratisches Gemeinwesen darf seine Rechte nicht an Institutionen abgeben, deren Demokratieniveau noch unter dem seinen liegt.
- Der einzig realistische Ausweg aus der entstandenen Situation, besteht darin, die Demokratie nach Brüssel zu tragen - angefangen beim europäischen Wahlmodus bis hin zu den Rechten des Parlaments, vor allem gegenüber der Kommission und dem Ministerrat. Das europäische Parlament muss auf die Politik der Kommission nicht weniger Einfluss nehmen können als in jedem demokratischen Staat die gewählte Volksvertretung auf die Regierung.
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