Neue Ausgabe Oktober/November/Dezember 2009

Die neue Ausgabe ist seit 29. Oktober 2009 im Bahnhofsbuchhandel und über Internetbestellung erhältlich.

Mit Beihefter "Krebs als Chance"

RSS-Feed

Demokratisches

Der Adler muss flügge werde

03.11.2009

Warum Zuschauerdemokratie überholt ist und Volksgesetzgebung einen festen Platz braucht.

In fortgeschrittenen Demokratien beschränkt sich das Wahlrecht nicht nur darauf, dass die Bevölkerung in regelmäßigen Zeitabständen legislative Macht an Abgeordnete delegieren darf, sondern es gibt ihr auch Gelegenheit, selbst Gesetze auf den Weg zu bringen. In Deutschland ist dem Wahlvolk nach nunmehr 60 Jahren Grundgesetz diese Möglichkeit direkter Machtausübung noch immer verwehrt. Jedenfalls auf Bundesebene. Hier ist es nach wie vor gleichsam politisch unmündig. Schon seit langem gibt es deshalb Bestrebungen, diesen Mangel an direkter Demokratie zu beheben. Allerdings bisher ohne Erfolg. Doch scheinen sich die Aussichten inzwischen verändert zu haben. Seit 1988 hat sich der gemeinnützige Verein „Mehr Demokratie e. V.“ dieses Anliegen zur zentralen Aufgabe gemacht und gewinnt immer mehr an Zuspruch. Die Zahl seiner Mitglieder und Förderer ist in den letzten Jahren von rund 180 auf weit über 5.000 angewachsen. Über die Ziele und die Chancen dieser Bewegung, die selbst in konservativen Parteien Sympathisanten gefunden hat, befragten wir die Sprecherin des Vereins, Claudine Nierth.

Gedankensplitter aus dem Interview:

Wir leben in Deutschland - bildlich gesprochen - in einer Zuschauerdemokratie. Die Menschen gehen alle paar Jahre wählen - falls sie das überhaupt noch tun. Dabei geben sie ihre Stimme im doppelten Wortsinne ab. Denn zwischen den Wahlen sitzen die Bürgerinnen und Bürger gleichsam nur als Publikum in den Rängen eines Politik-Theaters. Da können sie Beifall klatschen oder eben auch nicht.
Unser wichtigstes Ziel ist die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Die Möglichkeit dieses wichtigen Elements einer direkten Demokratie sollte es nicht nur in den einzelnen Ländern, sondern auch im Bund geben. Und sie müsste unbedingt Verfassungsrang haben.
Eine Forsa-Umfrage vom Juni dieses Jahres ergab, dass nicht einmal mehr die Hälfte der Bundesbürger glaubt, mit ihrer Wählerstimme wirklich etwas bewegen zu können. Zugleich wünschen sich mehr als zwei Drittel von ihnen, nämlich 68 Prozent, bundesweite Volksabstimmungen.
Wir fordern mehr unmittelbare Demokratie und mehr Einfluss der Bürger nicht trotz, sondern wegen zunehmender Politikverdrossenheit. Die Menschen wenden sich doch nur deshalb von der Politik ab, weil sie das Gefühl haben, sie gar nicht mehr beeinflussen zu können! Politikverdrossenheit bedeutet eben nicht, dass Bürgerinnen und Bürger unpolitisch sind, sondern dass sie mit der Politik wie sie derzeit in Deutschland ausgestaltet ist, unzufrieden sind.
Die Weimarer Republik versank in der faschistischen Diktatur, aber das lag nicht an den plebiszitären Elementen, die damals noch nicht einmal richtig ausgeschöpft wurden. Das Ermächtigungsgesetz, das 1933 die Macht der Nazis zementierte, wurde vom Reichstag verabschiedet, also von gewählten Volksvertretern und nicht etwa von den Bürgern.
In vielen, wenn nicht in den meisten Fällen sind auch die Politiker keine Experten, sondern müssen sich Rat von außen einholen und sich auf die Meinungen der Fachleute stützen. Warum aber sollte das Volk auf einer solchen Grundlage nicht ebenso verantwortlich entscheiden können wie seine Vertreter?
Wir wollen weder die Experten noch die Fach-Politiker und erst recht nicht die Volksvertreter abschaffen. Wir fordern nur das Recht ein, die Entscheidungen, die bisher einige wenige als unsere Stellvertreter treffen, auch anzweifeln und ergänzen, verbessern und im Notfall auch mal verhindern zu dürfen.
Noch vor zwanzig Jahren galten wir mit unserer Forderung als verfassungswidrig und wir selbst als verfassungsfeindlich. Heute sprechen sich bereits viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden aus, u. a. sogar sechs Verfassungsrichter.

Zurück zur Artikelübersicht