Neue Ausgabe Oktober/November/Dezember 2009

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Mit Beihefter "Krebs als Chance"

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Umstrittenes

„Schlechte Karten“ für Vertrauen

02.11.2009

Birgit Reitz-Hofmann, fotolia.com

Projekt e-card kollidiert mit dem Datenschutz.
Noch aber lässt sich der „gläserne Patient“ verhindern.

Seit Jahren arbeiten unsere Gesundheitspolitiker an einem umstrittenen und zudem sehr teuren Mammutprojekt - an der „Elektronischen Gesundheitskarte“. Mit Foto und interaktivem Datenchip ausgestattet, könnte es für etwa 80 Millionen gesetzlich Versicherte eine Art zweiter Personalausweis werden, beständig gefüttert mit den intimsten Informationen über den eigenen Körper und seine Schwachstellen. Der Kreis der Zugriffsberechtigten ist kaum eingrenzbar. Wie bei den meisten Neuerungen der Bürokratie werden die davon Betroffenen über die möglichen Folgen im Unklaren gehalten. Politisch engagierte Ärzteverbände kritisieren jedoch bereits seit Längerem das Vorhaben und rufen ihre Kollegen zur Verweigerung auf. Auch die Ärztekammer Nordrhein und die Vertreterversammlung der dortigen Kassenärztlichen Vereinigung rieten den Praxen vom Erwerb der erforderlichen Lesegeräte ab. Der Druck, der in dieser Angelegenheit auf Ärztinnen und Ärzte ausgeübt wird, ist jedoch nicht gering. Deshalb wollten die IPPNW und die „Freie Ärzteschaft“ gemeinsam eine entsprechende Anzeige im „Rheinischen Ärzteblatt“ schalten, in der sie ihre Kollegen zur Standhaftigkeit aufrufen. Sie begründen darin ihren Widerstand mit folgenden Argumenten: „Es gibt keinen belegbaren medizinischen Nutzen.“ „Die Milliardenkosten fehlen in der Gesundheitsversorgung.“ Und: „Es gibt keine Garantie für den Schutz der medizinischen Daten in einer bundesweiten zentralen Serverstruktur.“ Der Abdruck der Anzeige wurde abgelehnt. „PROVOkant“ sprach mit einem seiner Verfasser, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Sektion der IPPNW, Matthias Jochheim.

Gedankensplitter aus dem Interview:

Drei Ärztetage in Folge - 2007, 2008 und 2009 - haben die „elektronische Gesundheitskarte“ in der vorliegenden Form abgelehnt. Auch die Berufsorganisation der niedergelassenen Psychotherapeuten hat das Projekt wiederholt kritisiert. Nicht zuletzt zeigt sich dieser Widerstand auch darin, dass die Betreiber der e-card, bislang jedenfalls, erhebliche Schwierigkeiten haben, den niedergelassenen Ärzten die entsprechende Hardware schmackhaft zu machen.
Das Projekt e-card verletzt die informationelle Selbstbestimmung der Bürger und kann letzten Endes zum Aufbau eines autoritären Überwachungsstaates beitragen. Die Art der erfassten und für Dritte zugänglichen Daten erlaubt eine beängstigende Verdichtung sozialer Kontrolle bis in die intimsten Lebensbereiche hinein.
Die Speicherung und mögliche Verwertung intimer persönlicher Daten der Patienten verträgt sich nicht mit der ärztlichen Schweigepflicht. Im Gegenteil, sie unterminiert das besonders auf diese Pflicht gründende Vertrauensverhältnis zwischen Therapeut und Patient. Es ist geradezu skandalös, dass dieser Umstand in der gegenwärtigen Debatte von Seiten der e-card-Befürworter keine wesentliche Rolle spielt.
Wenn erst einmal die technischen Mittel für derartige Kontrollmöglichkeiten geschaffen wurden, können nach und nach alle rechtlichen Dämme brechen.
Das Projekt kostet die Versicherten und auch den Steuerzahler enorm viel. Schätzungen bewegen sich im Bereich von mehreren Milliarden. Es ist klar, dass damit die Gewinninteressen der daran unmittelbar beteiligten IT-Industrie recht gut bedient werden.
Eine interessante Alternative zur e-card wäre es, wenn den Patienten die Möglichkeit geschaffen würde, ihre Gesundheitsdaten auf einem persönlich genutzten Speicherstick mit sich zu führen. Das zahlte sich nicht nur in Notfällen aus, sondern u. a. auch in der Vermeidung von Doppeluntersuchungen, von übersehenen Unverträglichkeiten usw.
Das Gesundheitsministerium hält jedoch an seinem bisherigen Vorhaben fest und fährt fort, für die Ausgabe von Karten und Lesegeräten zu werben. Damit soll der Eindruck eines „Sachzwangs“ entstehen. Die Ärzteschaft darf sich aber nicht in dieses Bockshorn jagen lassen. Die Patienten ebenfalls nicht. Sie können z. B. die Lieferung der für die neue Karte verlangten Fotos an die Krankenkassen ausdrücklich ablehnen

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